Krypto-Gesetz blockiert: Neue Sackgasse in der US-Regulierung

Tranzparenz
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Us government bitcoin beitragsbild

In Washington steckt der Gesetzentwurf für digitale Vermögenswerte erneut fest. Nach einem Gegenentwurf der Demokraten, der sich gezielt auf DeFi (Decentralized Finance) richtet, wurden die Verhandlungen im Senat ausgesetzt. Die regulatorische Klarheit, auf die die Kryptoindustrie noch für 2025 gehofft hatte, rückt in weite Ferne.

Ein Gegenentwurf setzt DeFi unter Druck

Demokratische Senatoren haben einen alternativen Gesetzestext eingebracht, der eine Liste „zu riskanter“ DeFi-Protokolle vorsieht, die künftig unter die Aufsicht des US-Finanzministeriums fallen könnten. Kritiker sprechen von einem quasi-verbotartigen Mechanismus, der Innovation aus den USA vertreiben würde. In der Kryptoszene löste der Vorschlag sofort Empörung aus – viele Stimmen warnten vor einem faktischen DeFi-Verbot.

Über diese Liste hinaus zielt der Entwurf auch auf die Front-Ends von DeFi-Anwendungen, einschließlich einiger nicht-verwahrender Wallets. Diese sollen KYC-Pflichten erfüllen, die bisher nur für klassische Finanzintermediäre galten. Für Open-Source-Entwickler wäre der rechtliche Schutz geschwächt – allein das Veröffentlichen von Code könnte zum Risiko werden. Dieser Punkt gilt als einer der Hauptstreitpunkte mit der Industrie.

Das politische Klima verschlechtert sich zusätzlich: Auch Teile der Gewerkschaften äußern sich kritisch zum republikanischen Rahmenentwurf, der ihrerseits Anlegerschutzmaßnahmen für unzureichend hält. Damit wird ein parteiübergreifender Konsens noch unwahrscheinlicher – während die einen auf Innovation pochen, mahnen andere zur Vorsicht.

Verfahren im Banking Committee gestoppt

Aus diesem Grund haben die Republikaner im Bankenausschuss des Senats die Gespräche auf Eis gelegt. Laut einem internen Memo, das Punchbowl News zitiert, erklärte die republikanische Stabschefin Catherine Fuchs, dass alle Sitzungen ausgesetzt bleiben, bis ein klarer Zeitplan vorliegt. Das bedeutet: keine Detailarbeit am Gesetz, solange keine politische Einigung erzielt wird.

Der republikanische Block weist den demokratischen Text als unvollständigen Vorschlag zurück, der nicht den üblichen gesetzlichen Standards entspricht. Er enthalte zudem widersprüchliche Formulierungen, so Sprecher Jeff Naft, was das Vertrauen weiter untergräbt. Das verdeutlicht die gegenseitige Blockadehaltung, die den Prozess lahmlegt.

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Dabei existiert längst eine Arbeitsgrundlage: Der Responsible Financial Innovation Act (RFIA) wurde bereits im September veröffentlicht und baut auf dem Digital Asset Market Clarity Act der Abgeordnetenkammer auf. Doch anstatt Fortschritte zu bringen, ist der Prozess nun in einer methodischen Sackgasse gelandet.

Eine Industrie im Gegenwind – zwischen Abwanderung und Rechtsunsicherheit

Die Reaktionen der Branche fallen deutlich aus. Juristen und DeFi-Akteure warnen, der Vorschlag gebe dem Finanzministerium mit der „Restriktionsliste“ ein beispielloses Ermessensrecht. Laut Jake Chervinsky sei dies kein rechtlicher Rahmen, sondern eine staatliche Machtausweitung, die das Vertrauen von Entwicklern und Investoren gefährde. Statt die Dezentralisierung zu kriminalisieren, sollte die Politik gezielt illegale Aktivitäten adressieren.

Auch Branchenverbände äußern massive Bedenken: Eine KYC-Pflicht für nicht-verwahrende Interfaces und enge Definitionen von Dezentralisierung würden Anforderungen schaffen, die Open-Source-Teams kaum erfüllen können. Die Folge wäre ein Exodus von Entwicklern nach Europa oder Asien, wo die Regulierung derzeit klarer und berechenbarer erscheint.

Innovation fördern – ohne Sicherheit zu opfern?

Kann eine pro-innovative Kryptoregulierung die Nutzer schützen, ohne die technologische Entwicklung zu bremsen? Die Branche plädiert für ein risikobasiertes Aufsichtssystem, das sich auf kritische Schnittstellen wie Ein- und Auszahlungsbrücken konzentriert – nicht auf die Software selbst.

Die Demokraten hingegen argumentieren, dass unklare Regeln für öffentliche Interfaces zu viele Grauzonen hinterließen. Der Streit mag technisch wirken, doch in Wahrheit ist er tief politisch – und zeigt, wie schwer es den USA fällt, in der Krypto-Regulierung eine gemeinsame Linie zu finden.

By Jannick Habicht

Jannick Habicht ist ein leidenschaftlicher Krypto-Journalist und Content Creator, der sich auf aktuelle Nachrichten, Marktanalysen und Hintergrundberichte aus der Welt der digitalen Assets spezialisiert hat. Mit einem scharfen Blick für Trends und einem tiefen Verständnis der Blockchain-Technologie vermittelt er komplexe Themen verständlich und fundiert. Seine Artikel verbinden journalistische Sorgfalt mit praxisnahen Einblicken, von Bitcoin und Ethereum bis hin zu aufstrebenden Altcoins.